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Aktualitäten

01.06.2015

Privatgebrauch von Firmenfahrzeugen in der EU

Am 1. Mai 2015 ist die neue Durchführungsverordnung 2015/234 in Kraft getreten. Sie erlaubt es nicht mehr, dass in der EU wohnhafte Arbeitnehmer eines Schweizer Unternehmens in der Schweiz immatrikulierte Firmenfahrzeuge für private Fahrten im Zollgebiet der EU benutzen.


Die Verwendung des Firmenfahrzeuges darf nur noch für das Zurücklegen des Arbeitsweges zwischen Arbeitsort in der Schweiz und Wohnort in der EU sowie für rein geschäftliche Fahrten verwendet werden. Dabei gilt es zu beachten, dass der Arbeitnehmer eine Kopie des Arbeitsvertrags oder eines integrierten Anhangs vorlegen kann, worin ausdrücklich vorgesehen ist, dass zur Erfüllung der beruflichen Aufgabe ein Firmenfahrzeug benötigt wird, welches auch für die Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsort verwendet werden darf.

Wird das Firmenfahrzeug privat für andere Fahrten im Zollgebiet der EU verwendet, können die Behörden eine Busse aussprechen oder das Fahrzeug beschlagnahmen bis zur Zahlung der massiven Importabgaben.

In allen Nachbarstaaten ist eine Zollabgabe von 10% auf dem Fahrzeugwert zu bezahlen sowie eine Einfuhrumsatzsteuer (19% in Deutschland, 20% in Frankreich und Österreich sowie 22% in Italien).

Sowohl der Arbeitgeber als auch der betroffene Arbeitnehmer können beschliessen, diese Abgaben zu bezahlen. Doch hat der Eigentümer des Fahrzeugs (Arbeitgeber, Leasing-Unternehmen oder Vermieter) sein Einverständnis zu geben. Nach Bezahlung dieser Abgaben bleiben die betroffenen Fahrzeuge in der Schweiz immatrikuliert.

Diese Änderung hat wesentliche Auswirkungen auf den Arbeitsvertrag. Der Arbeitgeber sollte dem betroffenen Arbeitnehmer per sofort sämtliche Privatfahrten im Zollgebiet der EU verbieten und ihn darauf hinweisen, dass inskünftig nur Fahrten zwischen Arbeitsort und Wohnort und rein geschäftliche Fahrten gestattet sind. Zudem sollte er den Arbeitnehmer darauf aufmerksam machen, dass er für jeglichen Schaden verantwortlich ist, der sich aus der nicht konformen Nutzung des Fahrzeugs ergibt.

Je nach vertraglicher Ausgestaltung der Verwendung des Fahrzeugs für den Privatgebrauch, kann der Arbeitgeber im Einzelfall verpflichtet sein, dem Arbeitnehmer eine Entschädigung für den sofortigen Wegfall des Privatgebrauchs während einer bestimmten Zeit (bestehende Kündigungsfrist) zu bezahlen. Dabei sollte eine einvernehmliche Regelung angestrebt werden, da die Höhe der Entschädigung schwierig zu eruieren sein wird.


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