1. März 2016
Missbräuchliche Kündigung
Erhebt ein Arbeitnehmer wegen angeblicher Missbräuchlichkeit Einsprache gegen eine Kündigung, streiten sich die Parteien oft darüber, welches der tatsächliche Grund war, der zur Kündigung führte.
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3. Juni 2002
Missbräuchliche Kündigung
Im Entscheid Nr. 4C.72/2002 vom 22. April 2002 hat das Bundesgericht entschieden, dass es nicht missbräuchlich sei, einer Angestellten zu kündigen, weil ihr Partner in eine Konkurrenzfirma eingetreten ist.
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2. Dezember 2019
Kündigung infolge Krankheit
Es ist grundsätzlich zulässig, jemandem wegen einer die Arbeitsleistung beeinträchtigenden Krankheit zu kündigen, jedenfalls soweit die Sperrfrist nach OR 336c/1/b abgelaufen ist.
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1. März 2018
Kündigung zur Unzeit
Jeder neue Grund für eine Arbeitsverhinderung löst eine neue eigenständige Sperrfrist aus, also auch jede neue Krankheit und jeder neue Unfall, selbst wenn diese in eine schon laufende Sperrfrist oder in eine schon erstreckte, weiterlaufende Kündigungsfrist fallen.
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1. April 2014
Kündigung infolge Krankheit
Im Urteil 4A_2/2014 vom 19.2.2014 hatte das Bundesgericht soweit ersichtlich erstmals zu entscheiden, ob eine nach Ablauf der gesetzlichen Sperrfrist ausgesprochene Kündigung infolge Krankheit missbräuchlich ist oder nicht.
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1. September 2004
Begründung der Kündigung
Der Gekündigte, und zwar der Arbeitnehmer wie der Arbeitgeber, hat das Recht, eine schriftliche Begründung der Kündigung zu verlangen (OR 335/II). Dies gilt auch bei einer Kündigung während der Probezeit und bei fristloser Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach OR 337ff.
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1. April 2015
Verfahren gegen missbräuchliche Kündigung
Die Fälle häufen sich, in denen Kündigungen als missbräuchlich angefochten werden. In der Praxis handelt es sich dabei fast ausschliesslich um Arbeitgeberkündigungen, gegen die Arbeitnehmer Einsprache erheben, obschon der Gesetzgeber auch die umgekehrte Möglichkeit vorgesehen hat.
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1. Mai 2014
Kündigung aufgrund des Alters
Macht der Arbeitnehmer von seinem Recht, in Rente zu gehen, nicht Gebrauch und kündigt ihm der Arbeitgeber aufgrund seines Alters, stellt sich die Frage, ob diese Kündigung missbräuchlich ist oder nicht.
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1. März 2010
Einsprache gegen missbräuchliche Kündigung
Ist die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses missbräuchlich, hat diejenige Partei, welche die Kündigung ausgesprochen hat, der anderen Partei eine Entschädigung auszurichten (OR 336a).
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1. Dezember 2016
Kündigung wegen des schwierigen Charakters
Gemäss Bundesgericht (Urteil 4A_130/2016) sind ab einer gewissen Verantwortungsstufe charakterliche Schwierigkeiten besonders problematisch und können negative Auswirkungen auf einen ganzen Sektor eines Unternehmens haben.
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2. Februar 2009
Missbräuchliche Kündigung: Beispiele aus der Gerichtspraxis
Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitgeber Arbeitnehmern wegen langer krankheits- oder unfallbedingter Abwesenheit nach Ablauf der Sperrfrist oder wegen Leistungsabfalls oder mangelnder Anpassungsfähigkeit auf Grund des Alters und oft nach langer Anstellungszeit kündigen müssen.
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1. März 2011
Betriebsübergangsbedingte Kündigungen
Die Frage, ob Kündigungen aus Anlass eines Betriebsübergangs gültig sind, ist bereits viel und kontrovers diskutiert worden.
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8. Dezember 2023
Kündigung von älteren und langjährigen Arbeitnehmern: Was ist zu beachten?
Arbeitsverträge, auf welche das OR Anwendung findet, können ohne Begründung ordentlich gekündigt werden. Ihre Schranken findet die Kündigungsfreiheit im Missbrauchsverbot. Der sachliche Kündigungsschutz knüpft grundsätzlich am Motiv der Kündigung an und führt mehrere Gründe an, aufgrund deren sich eine Kündigung als missbräuchlich erweisen kann.
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11. September 2023
Missbräuchliche Änderungskündigung bei Nichtabwarten der gesetzten Überlegungsfrist
Setzt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Rahmen einer Änderungskündigung eine Überlegungsfrist zur Annahme der angebotenen neuen Stelle und kündigt er das Arbeitsverhältnis endgültig vor Ablauf dieser Überlegungsfrist, so ist die Änderungskündigung missbräuchlich. Mehr zum Urteil 8C_637/2022 finden Sie im Artikel.
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4. August 2008
Wegfall des Konkurrenzverbots
Ein gemäss OR 340 gültig vereinbartes Konkurrenzverbot fällt nach Ablauf der vereinbarten Zeit dahin.
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1. November 2019
Verzug des Arbeitgebers oder der Arbeitnehmerin?
Das in der vorliegenden Ausgabe behandelte Urteil 4A_464/2018 des Bundesgerichts zeigt zweierlei. Erstens: Manchmal dauert es etwas länger, als man denkt, wenn der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis beenden möchte.
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1. Februar 2005
Fristlose Entlassung
Eine fristlose Entlassung ist die „ultima ratio“, ein Arbeitsverhältnis einseitig aufzulösen. Sie ist sowohl bei unbefristeten wie auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen möglich, auch während der Probezeit, auch während den in OR 336c/1 genannten Sperrfristen und auch im bereits ordentlich gekündigten Arbeitsverhältnis.
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1. Februar 2008
Kündigungsschutz während der Probezeit
Das Bundesgericht hat im Urteil 4A_385/2007 vom 28. November 2007 entschieden, dass der sachliche Kündigungsschutz nach OR 336 auch während der Probezeit zur Anwendung kommen kann. Das heisst, auch eine während der Probezeit ausgesprochene Kündigung kann unter Umständen missbräuchlich sein.
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1. Dezember 2014
Schutz der Persönlichkeit
Der Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers ist Teil der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Sie beinhaltet dreierlei: Der Arbeitgeber hat selber persönlichkeitsverletzende Eingriff e zu unterlassen, den Arbeitnehmer vor Übergriff en Dritter (Vorgesetze, Mitarbeiter, Kunden, Lieferanten) zu schützen und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers zu wahren.
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3. Januar 2005
Krankheit während der Kündigungsfrist
Nach einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung kommt es relativ häufig vor, dass sich der Arbeitnehmer krank meldet und vorübergehend oder für längere Zeit vom Arzt arbeitsunfähig geschrieben wird.
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3. November 2023
Praktische Relevanz der Abgangsentschädigung
Nach dem Wortlaut von Art. 339b OR hat ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis nach 20 oder mehr Jahren endet, Anspruch auf eine Abgangsentschädigung, wenn er mindestens 50 Jahre alt ist. Der Hauptzweck dieser gesetzlichen Bestimmung, welche 1971 im Gesetz verankert wurde, ist das Füllen einer allfälligen Lücke bei ausbleibenden oder unzureichenden Vorsorgeleistungen (Botschaft des Bundesrats vom 25. August 1967, BBl 1967 II 407). Seit Inkrafttreten (1985) des Bundesgeset-zes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) wird dieser Zweck im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge erfüllt.
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