1. März 2016
Missbräuchliche Kündigung
Erhebt ein Arbeitnehmer wegen angeblicher Missbräuchlichkeit Einsprache gegen eine Kündigung, streiten sich die Parteien oft darüber, welches der tatsächliche Grund war, der zur Kündigung führte.
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3. Juni 2002
Missbräuchliche Kündigung
Im Entscheid Nr. 4C.72/2002 vom 22. April 2002 hat das Bundesgericht entschieden, dass es nicht missbräuchlich sei, einer Angestellten zu kündigen, weil ihr Partner in eine Konkurrenzfirma eingetreten ist.
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2. Dezember 2019
Kündigung infolge Krankheit
Es ist grundsätzlich zulässig, jemandem wegen einer die Arbeitsleistung beeinträchtigenden Krankheit zu kündigen, jedenfalls soweit die Sperrfrist nach OR 336c/1/b abgelaufen ist.
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1. März 2018
Kündigung zur Unzeit
Jeder neue Grund für eine Arbeitsverhinderung löst eine neue eigenständige Sperrfrist aus, also auch jede neue Krankheit und jeder neue Unfall, selbst wenn diese in eine schon laufende Sperrfrist oder in eine schon erstreckte, weiterlaufende Kündigungsfrist fallen.
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1. April 2014
Kündigung infolge Krankheit
Im Urteil 4A_2/2014 vom 19.2.2014 hatte das Bundesgericht soweit ersichtlich erstmals zu entscheiden, ob eine nach Ablauf der gesetzlichen Sperrfrist ausgesprochene Kündigung infolge Krankheit missbräuchlich ist oder nicht.
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1. September 2004
Begründung der Kündigung
Der Gekündigte, und zwar der Arbeitnehmer wie der Arbeitgeber, hat das Recht, eine schriftliche Begründung der Kündigung zu verlangen (OR 335/II). Dies gilt auch bei einer Kündigung während der Probezeit und bei fristloser Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach OR 337ff.
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1. April 2015
Verfahren gegen missbräuchliche Kündigung
Die Fälle häufen sich, in denen Kündigungen als missbräuchlich angefochten werden. In der Praxis handelt es sich dabei fast ausschliesslich um Arbeitgeberkündigungen, gegen die Arbeitnehmer Einsprache erheben, obschon der Gesetzgeber auch die umgekehrte Möglichkeit vorgesehen hat.
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1. Mai 2014
Kündigung aufgrund des Alters
Macht der Arbeitnehmer von seinem Recht, in Rente zu gehen, nicht Gebrauch und kündigt ihm der Arbeitgeber aufgrund seines Alters, stellt sich die Frage, ob diese Kündigung missbräuchlich ist oder nicht.
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1. März 2010
Einsprache gegen missbräuchliche Kündigung
Ist die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses missbräuchlich, hat diejenige Partei, welche die Kündigung ausgesprochen hat, der anderen Partei eine Entschädigung auszurichten (OR 336a).
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1. Dezember 2016
Kündigung wegen des schwierigen Charakters
Gemäss Bundesgericht (Urteil 4A_130/2016) sind ab einer gewissen Verantwortungsstufe charakterliche Schwierigkeiten besonders problematisch und können negative Auswirkungen auf einen ganzen Sektor eines Unternehmens haben.
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2. Februar 2009
Missbräuchliche Kündigung: Beispiele aus der Gerichtspraxis
Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitgeber Arbeitnehmern wegen langer krankheits- oder unfallbedingter Abwesenheit nach Ablauf der Sperrfrist oder wegen Leistungsabfalls oder mangelnder Anpassungsfähigkeit auf Grund des Alters und oft nach langer Anstellungszeit kündigen müssen.
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30. März 2016
2C_669/2015 – Aufenthaltsbewilligung und Kündigung (E. 6)
Im Falle einer freiwilligen Beendigung der Arbeitstätigkeit endet das Aufenthaltsrecht.
Gerichtsentscheid
29. September 2015
4A_228/2015 – Fristlose Kündigung bei Bagatelldiebstahl (E. 5)
Ein Bagatelldiebstahl kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen, wobei die Anstellungsdauer keine Rolle spielt.
Gerichtsentscheid
1. März 2011
Betriebsübergangsbedingte Kündigungen
Die Frage, ob Kündigungen aus Anlass eines Betriebsübergangs gültig sind, ist bereits viel und kontrovers diskutiert worden.
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8. Oktober 2010
BGE 136 III 552 – Kündigung bei Betriebsübergang (E. 3.3)
Bei Betriebsübergang können wirtschaftliche Gründe die Kündigung eines Teils der Verträge rechtfertigen.
Gerichtsentscheid
22. August 2011
4A_252/2011 – Fristlose Kündigung gestützt auf Arztzeugnis (E. 4.3)
Die Erklärungen des Arztes stellen keinen triftigen Grund für eine fristlose Kündigung dar.
Gerichtsentscheid
8. Oktober 2010
BGE 136 III 552 –Kündigung bei Betriebsübergang (E. 3.3)
Bei einem Betriebsübergang können wirtschaftliche Gründe die Kündigung eines Teils der Verträge rechtfertigen.
Gerichtsentscheid
19. Februar 2014
4A_2/2014 – Missbräuchliche Kündigung mangels Anbieten Ersatzstelle (E. 3.1)
Die Kündigung ist missbräuchlich, wenn keine geeigneten Massnahmen zum Schutz der Gesundheit des Mitarbeiters ergriffen werden.
Gerichtsentscheid
12. März 2009
BGE 135 III 349 – Nach Kündigung bekanntgegebene Schwangerschaft (E. 3)
Die Sperrfrist beginnt selbst dann zu laufen, wenn die Arbeitnehmerin die Schwangerschaft gegenüber dem Arbeitgeber verschweigt
Gerichtsentscheid
8. Dezember 2023
Kündigung von älteren und langjährigen Arbeitnehmern: Was ist zu beachten?
Arbeitsverträge, auf welche das OR Anwendung findet, können ohne Begründung ordentlich gekündigt werden. Ihre Schranken findet die Kündigungsfreiheit im Missbrauchsverbot. Der sachliche Kündigungsschutz knüpft grundsätzlich am Motiv der Kündigung an und führt mehrere Gründe an, aufgrund deren sich eine Kündigung als missbräuchlich erweisen kann.
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11. September 2023
Missbräuchliche Änderungskündigung bei Nichtabwarten der gesetzten Überlegungsfrist
Setzt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Rahmen einer Änderungskündigung eine Überlegungsfrist zur Annahme der angebotenen neuen Stelle und kündigt er das Arbeitsverhältnis endgültig vor Ablauf dieser Überlegungsfrist, so ist die Änderungskündigung missbräuchlich. Mehr zum Urteil 8C_637/2022 finden Sie im Artikel.
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