19. Februar 2014
4A_2/2014 – Missbräuchliche Kündigung mangels Anbieten Ersatzstelle (E. 3.1)
Die Kündigung ist missbräuchlich, wenn keine geeigneten Massnahmen zum Schutz der Gesundheit des Mitarbeiters ergriffen werden.
Gerichtsentscheid
28. Juni 2010
4A_71/2010 – Schiedsvereinbarung und zwingende Forderungen (E. 4 6)
Der Arbeitnehmer kann Forderungen aus Art. 341 Abs. 1 OR nicht einer Schiedsvereinbarung unterwerfen.
Gerichtsentscheid
10. Juli 2007
BGE 133 III 517 – Arbeitsunfähigkeit über zwei Dienstjahre (E. 3.3)
Wenn die Arbeitsunfähigkeit im ersten Dienstjahr beginnt und in das Zweite übergeht, gilt die Sperrfrist von 90 Tagen.
Gerichtsentscheid
7. Januar 2003
BGE 129 III 124 – Einstellung nach Leiharbeit (E. 3.3)
Eine Probezeit von 3 Monaten ist möglich, auch wenn ein Arbeitnehmer bereits Leiharbeit im Betrieb geleistet hat.
Gerichtsentscheid
21. Juli 2017
2C_774/2014 – Festlegung des kantonalen Mindestlohns (E. 8.1)
Der kantonale Mindestlohn muss so angesetzt werden, dass er auf alle Berufszweige angewendet werden kann.
Gerichtsentscheid
21. Juli 2017
2C_774/2014 – Verhältnis zwischen kantonalem Mindestlohn und GAV (E. 6.2)
Der Mindestlohn gilt anstelle des niedrigeren Lohns, der im GAV vorgesehen ist.
Gerichtsentscheid
4. August 2017
4A_706/2016 – Mehrere Sperrfristen (E. 4)
Die neue Krankheit muss unabhängig von der ersten sein, um eine neue Sperrfrist auszulösen.
Gerichtsentscheid
5. Dezember 2005
4C.313/2005 – Ferienlohn und Zuschläge (E. 3.1)
Regelmässige und dauerhafte Zuschläge für Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit sind auch während den Ferien geschuldet.
Gerichtsentscheid
2. Mai 2013
BGE 139 III 214 – Vergütung durch Provision (E. 5.1)
Wenn die Vergütung ausschliesslich oder überwiegend durch Provisionen erfolgt, müssen diese angemessen sein.
Gerichtsentscheid
2. Mai 2013
BGE 139 III 214 – Angemessenheit einer Provision (E. 5.2)
Eine Provision ist angemessen, wenn sie dem Arbeitnehmer einen menschenwürdigen Lebensunterhalt ermöglicht.
Gerichtsentscheid
19. April 2002
4C.27/2002 – Aufhebungsvertrag und Sperrfrist (E. 2)
Sperrfristen finden keine Anwendung, wenn ein Aufhebungsvertrag mit gegenseitigen Zugeständnissen vorliegt.
Gerichtsentscheid
8. Oktober 2010
BGE 136 III 552 – Kündigung bei Betriebsübergang (E. 3.3)
Bei Betriebsübergang können wirtschaftliche Gründe die Kündigung eines Teils der Verträge rechtfertigen.
Gerichtsentscheid
8. Oktober 2010
BGE 136 III 552 –Kündigung bei Betriebsübergang (E. 3.3)
Bei einem Betriebsübergang können wirtschaftliche Gründe die Kündigung eines Teils der Verträge rechtfertigen.
Gerichtsentscheid
29. April 1975
BGE 101 II 69 – Falsches Arbeitszeugnis (E. 3b)
Der Verfasser kann für ein falsches Arbeitszeugnis haftbar gemacht werden.
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