23. März 2023
Neuerungen im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht 2023
Nachfolgend gehen wir auf die wichtigsten Neuerungen im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht im 2023 ein. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf den praktischen Aspekten dieser Neuerungen und den konkreten Auswirkungen auf Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.
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2. Dezember 2019
Kündigung infolge Krankheit
Es ist grundsätzlich zulässig, jemandem wegen einer die Arbeitsleistung beeinträchtigenden Krankheit zu kündigen, jedenfalls soweit die Sperrfrist nach OR 336c/1/b abgelaufen ist.
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1. November 2019
Verzug des Arbeitgebers oder der Arbeitnehmerin?
Das in der vorliegenden Ausgabe behandelte Urteil 4A_464/2018 des Bundesgerichts zeigt zweierlei. Erstens: Manchmal dauert es etwas länger, als man denkt, wenn der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis beenden möchte.
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1. Oktober 2019
Lohn während der Ferien
Der Arbeitnehmer ist während der Ferien lohnmässig gleich zu behandeln, wie wenn er während dieser Zeit gearbeitet hätte. Der Ferienlohn beinhaltet neben dem Grundlohn auch regelmässig wiederkehrende Zulagen.
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2. September 2019
Konkurrenzverbot
Das Urteil 4A_210/2018 des Bundesgerichts zeigt einmal mehr auf, dass bei der Vereinbarung eines Konkurrenzverbots oft schwierig abzuschätzen ist, ob es vor Gericht standhalten würde.
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1. Juli 2019
Folgen bei ungerechtfertigter fristloser Entlassung
Im Arbeitsverhältnis kommt es immer wieder zu Extremsituationen mit Arbeitnehmern, in denen der Arbeitgeber entscheiden muss, ob er eine fristlose Entlassung aussprechen soll oder nicht.
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3. Juni 2019
Freistellung: Ferienbezug – Überstundenkompensation
Im Zusammenhang mit Kündigungen kommt es immer wieder vor, dass Arbeitnehmer bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses von ihrer Arbeitspflicht befreit werden. Das ist grundsätzlich zulässig.
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1. Mai 2019
Betriebsübergang
Damit ein Betriebsübergang im Sinne von OR 333/1 vorliegt, genügt es, dass der Betrieb oder ein Betriebsteil vom Erwerber tatsächlich weitergeführt wird. Dies ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung dann der Fall, wenn die Identität des Betriebs gewahrt ist, das heisst seine Organisation und sein Zweck.
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1. April 2019
Kollektive Krankentaggeldversicherung
Wird die Lohnfortzahlungspflicht der Arbeitgeberin bei Krankheit des Arbeitnehmers im Sinne von OR 324a/4 durch eine für den Arbeitnehmer mindestens gleichwertige Regelung ersetzt, so ist die Arbeitgeberin von ihrer Lohnfortzahlungspflicht befreit.
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1. März 2019
Regressprivileg des Arbeitgebers
Erleidet ein Arbeitnehmer einen Berufsunfall, steht dem Versicherungsträger ein Rückgriffsrecht gegen den Arbeitgeber der versicherten Person, gegen dessen Familienangehörige und gegen dessen Arbeitnehmer nur zu, wenn sie den Versicherungsfall absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt haben.
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1. Februar 2019
Personalverleihtätigkeit
Ob eine Dienstleistung als bewilligungspflichtiger Personalverleih zu qualifizieren ist oder ob es sich dabei um andere Arten von Dienstleistungen handelt, die einem Dritten erbracht werden, ergibt sich nach bundesgerichtlicher Praxis und Lehre aus einer Abgrenzung im Einzelfall.
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1. Januar 2019
Arbeitsversuch durch Invalidenversicherung
Die Invalidenversicherung (IV) kann einer versicherten Person versuchsweise einen Arbeitsplatz für längstens 180 Tage zuweisen, um ihre tatsächliche Leistungsfähigkeit im Arbeitsmarkt abzuklären. Der Arbeitsversuch findet auf dem Primärarbeitsmarkt statt.
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3. Dezember 2018
Insolvenzentschädigung
Der Schutzzweck der Insolvenzentschädigung erstreckt sich nur auf geleistete, aber nicht entlöhnte Arbeit. War die versicherte Person in der fraglichen Zeit vermittlungsfähig und konnte die Kontrollvorschriften der Arbeitslosenversicherung erfüllen, besteht kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung.
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1. November 2018
Überstunden
Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer am Ende des Arbeitsverhältnisses noch die Bezahlung angeblich geleisteter Überstunden fordern.
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1. Oktober 2018
Arbeitszeugnis
Immer wieder stellt sich die Frage, ob Abwesenheiten während der Anstellungsdauer im Arbeitszeugnis erwähnt werden dürfen und müssen.
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3. September 2018
Feiertagsentschädigung
Für die Feiertagsentschädigung bestehen im Gegensatz zum Ferienlohn keine gesetzlichen Vorschriften über die Abgeltung.
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1. August 2018
Fristlose Entlassung
Das vorliegende Urteil 4A_349/2017 des Bundesgerichts zeigt einmal mehr, wie schwierig es auch im konkreten Einzelfall ist, beurteilen zu können, ob eine fristlose Entlassung (ohne vorgängige Verwarnung) gerechtfertigt ist oder nicht.
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2. Juli 2018
Selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit?
Diese Frage stellt sich im Rahmen der Vertragsgestaltung in zweierlei Hinsicht. Einerseits gilt es abzuklären, ob es sich um ein Arbeitsvertragsverhältnis (unselbständige Tätigkeit) oder beispielsweise um ein Auftragsverhältnis (selbständige Tätigkeit) handelt.
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1. Juni 2018
Vereinbarkeit von Konventionalstrafen mit OR 321e
Anlass zur vorliegenden Ausgabe gibt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichts (4A_579/2017 / 4A_581/2017). Es hält fest, dass Konventionalstrafen unzulässig sind, wenn sie Ersatzcharakter haben und die Haftung des Arbeitnehmers gemäss OR 321e verschärfen.
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2. April 2018
Probezeit
Anlass zu der vorliegenden Ausgabe gibt das Urteil 4A_3/2017 des Bundesgerichts, welches klarstellt, wann die Probezeit endet, wenn der Arbeitsvertrag erst am Tag des Stellenantritts abgeschlossen wurde.
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1. März 2018
Kündigung zur Unzeit
Jeder neue Grund für eine Arbeitsverhinderung löst eine neue eigenständige Sperrfrist aus, also auch jede neue Krankheit und jeder neue Unfall, selbst wenn diese in eine schon laufende Sperrfrist oder in eine schon erstreckte, weiterlaufende Kündigungsfrist fallen.
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